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WCIT und die Internetregulierung – Teil 1

Überblick – was ist was? 

Manch ein Leser hat schon einen Blog Artikel hier über den kommenden WCIT gelesen (hier und hier). Da das Thema  WCIT mittlerweile eine erhebliche Brisanz hat, lohnt es sich, hier mal eine eigene Artikelreihe dazu zu starten.

Wenn wir derzeit von WCIT und Regulierung sprechen, ist damit die diesjährige World Conference on International Telecommunications gemeint, die von der ITU ausgerichtet wird. Die ITU ist (auf deutsch), die internationale Fernmeldeunion, die sich mit den technischen Aspekten (u.a.) der Telekommunikation beschäftigt. Die ITU ist eine sog. UN-Sonderorganisation und es beteiligen sich derzeit 191 Mitgliedstaaten. Ursprünglich war die ITU eine Vereinigung von (damaligen) Telcos, die die Telegraphie einführten. An dieser Stelle sollte man sich kurz die Mühe machen, den Wikipedia Artikel zu überfliegen.

Ein Anliegen des diesjährigen WCIT, welches vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai stattfindet, ist u.a. die Überarbeitung der International Telecommunications Regulations (ITRs). Die ITRs umfassen zehn Punkte, die sich unter anderem mit der Definition der internationalen Telekommunikationsdienste, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die nationalen Verwaltungen der Telekommunikation befassen. Offiziell wird oft 1988 als der Beginn der  ITRs genannt. Tatsache ist aber, das die USA und UK schon vor 1988 ihre Telco Märkte liberalisiert hatten. Wenn Mitgliedsstaaten innerhalb der ITU über gewisse Standards und Verfahren übereinkommen – die dann in den ITRs festgehalten werden – werden sie üblicherweise national umgesetzt. Bei uns in Deutschland manifestiert sich das dann z.B. in der Bundesnetzargentur.

Wozu die ganze Aufregung?

Die aktuellen ITRs befassen sich, da schon etwas veraltet, mit Funk- und Radionetzen, Telefon und TV. Was die ITRs bisher noch nicht zum Gegenstand haben, sind IP Netze – also das Internet.

Die derzeitige Aufregung entsteht dadurch, dass einige der ITU Mitgliedstaaten der Meinung sind, das Internet wäre Chefsache und müsse ebenfalls von der ITU „betreut“ werden, dass also der Bereich der IP Netze mit in die IRTs aufgenommen werden. Da, wie schon gesagt, die ITU eine UN Sonderorganisation ist, könnte man etwas allgemeiner sagen:

Einige Staaten wollen, dass das Internet von der UNO verwaltet wird.

Wieso sollte die ITU das Internet nicht verwalten?

Die Frage lässte sich aufgrund der Fülle der Antworten gar nicht so leicht beantworten. Zuerst müssen wir mal festlegen, was denn unter Verwaltung des Internets überhaupt verstanden wird, denn auch hier gehen die Meinungen stark auseinander, aber ich denke mit folgenden Punkten können alle leben:

  • Zuteilung und Verwaltung der IP Adressen
  • Veraltung der DNS Root Zone, also die DNS Root Server
  • Zulassung und Verwaltung der Autononem Systeme, also die Teilnetze, aus denen letztendlich das gesamte Internet besteht
  • Raum und Platz für freie und offene Standards und (Netz)Protokolle

An jedem dieser Punkte hängt ein ganzer Rattenschwanz an Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die teils von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), staatlichen Einrichtungen (wie die NTIA, die dem US Handelsministerium unterstellt ist), Regierungsstellen oder Firmen wie VeriSign erfüllt werden. Auch wenn es in diesemnGebilden zwar stets Spannungen und Machtkonzentrationen gibt, ist doch aber ein ganz wesentlicher Punkt, dass das Internet derzeit nach einem Multi-Stakeholder Ansatz verwaltet wird.

Multi-Stakeholder bedeutet in diesem Fall, dass sehr viele sehr unterschiedliche Organisationen eine Stimme im Gesamtprozess der Internetverwaltung haben. So können sich auch einzelne Internetnutzer in den sog. At-Large Gruppen der ICANN für ihre Ideen stark machen.

Gearbeitet wird nach dem Bottom-Up Prinzip. Das bedeutet, dass die Ideen und Vorschläge immer von unten nach oben, bis hin in die Entscheiderebenen getragen werden. Ist eine Idee wertvoll und wichtig genug und finden sich genug Leute, die das tragen, liegt sie irgendwann zur Entscheidung auf dem Tisch. Die Entscheidergremien, ganz oben, entscheiden nie etwas aus eigenem Antrieb, sondern beschäftigen sich immer nur mit dem was von „unten“ kommt. Das Entscheidergremium ist der Vorstand der ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers.

Bislang war es so, dass die Stimme der Regierungen nur eine Stimme von vielen waren. De-Facto haben Regierungen derzeit sogar lediglich eine beratende Funktion. Derzeit war es nicht Angelegenheit irgendeiner Regierung sich in die Verwaltung des Internets in technischer Hinsicht einzumischen: TCP/IP, UDP, DNS, Routingprotokolle, Verschlüsselung, Optimierung, HTTP, SOAP, XML, SMTP, VoIP usw. Bei all diesen Dingen hat keine Regierung dieser Welt mitgeredet. Die Entwicklung der Protokolle war Sache der Hacker und das meiste davon findet sich wieder in einem RFC, dem Quasistandard der IETF, einer losen Gemeinschaft von Techies, die im Interesse eines funktionierende Netzwerks Standards und Protokolle entwickeln:

We reject kings, presidents and voting. We believe in rough consensus and running code.

Das IETF Mantra von David Clark, ein MIT Hacker der ersten Stunde.

Das betrifft noch nicht nationale Gesetzgebungen, die z.B. Datenschutz und Strafbestände bzlg. von Inhalten oder Nutzung betreffen. Das ist, national und international betrachtet, ein sehr komplexes Feld, welches in einem Artikel zu Internet Governance behandelt wird.

Nochmal – Wieso sollte die ITU das Internet nicht verwalten?

Weil niemand, der halbwegs gescheit ist, es wollen kann, das Regierungen über die Entwicklung der Internetprotokolle, über das DNS, Routing oder über die Vergabe von IP Adressen entscheiden kann und darf. Wir wollen nicht, dass Staaten innerhalb der UNO/ITU darüber entscheiden, in welche Länder geroutet werden darf oder ob eine Site, die von manchen Ländern als kritisch eingestuft wird, für die ganze Welt unerreichbar wird.

Zugegeben, das ist jetzt wieder mal ganz schon polemisch, aber trotzdem trifft es den Kern.

Ich will auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Internetgemeinde schon zu einem Teil in den Fängen der Grosskonzerne ist. Hier gibts ebenfalls noch viel zusagen. Namentlich mischt sich hier z.B. google besonders engagiert ein, was allerdings eher auf die Problematik der Netzneutralität und Kostenfragen abzielt (auch wenn google sich hier als Verfechter der Freiheit aufspielt).

In diesem ersten Teil ging es um einen Überblick – ein Anfang. Die nächsten Teile werden sich mit der Spielwiese Internet-Governance und dem aktuellen Geschehen um WCIT beschäftigen.

Stay tuned!

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