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Internetregulierung – wo ist das eigentliche Problem?

Wie schon in einem vorigen Blog Artikel beschrieben, geht es derzeit in Fragen der Internet-Governance heiß her. Wichtig ist es also zu wissen, woher denn die ganze Diskussion überhaupt kommt. Spricht man von Internetverwaltung, meint man vieles. In unserem Fall hier geht es um die Grundfesten des Internets. Das bedeutet konkret, die Verwaltung des DNS, Routing und die Verwaltung von IP Adressen. Geregelt haben das bisher immer die USA. Seit 1998 gibt es die ICANN, die man als Dachorganisation der Internetverwaltung, in Bezug auf das DNS und die IP Adressvergabe sehen kann. ICANN verwaltet auch die Aufgaben der IANA, die wiederrum IP Adressbereiche zuteilt und die Eintragung neuer Top-Level Domains, wie .de oder .com in die Root-Zone übernimmt. Das ist allerdings eine sehr grobe Beschreibung, denn die Wahrheit ist sehr viel komplizierter und es sind nahezu unzählige Organisationen daran beteiligt. Ein besonders wichtiges Element ist jedoch die Tatsache, dass die gesamte Verwaltung stets auf Konsens basiert ist. Es gibt zwar Autoritative Organisationen, die für bestimmte Bereiche Verantwortlich sind, allerdings fehlt es allen an so etwas wie staatlicher Legitimation.

Bisher galt für ICANN und die Internetverwaltung das Motto „Durchwursteln“. Gab es irgendwo rechtliche Schwierigkeiten, hat man das bei Fragen des Markenschutzes über eines der ICANN akkreditierten Schiedsgerichte (z.B. WIPO) oder der Rechtsprechung des Staates überlassen, wo Streitigkeiten stattfanden (diverse deutsche Gerichte bei .de Domains).

Nun ist das Internet jedoch über den Beta Status lange hinaus und immer mehr Staaten und große Organisationen verlagern wichtige Infrastruktur ins Netz. Energieversorger, Behörden, Militär, Datenbanken von Großkonzernen, Banken, Versicherer etc. Dazu gibt es immer noch genügend repressiv agierende Staaten, die in der freien Kommunikation des Internets eine Gefahr sehen.

Weltpolitisch ist das Netz relevant geworden und vielen Parteien ist es ein Dorn im Auge, dass die letztendliche Entscheidungshoheit über vitale Teile der Internetinfrastruktur noch immer, praktisch, in den USA getroffen werden (können). Das Programm zur Einführung neuer Top-Level-Domains verschärft die Situation derzeit noch.

Die anstehende Überarbeitung der Telekommunikationsregularien im Rahmen der ITU auf dem WCIT in diesem Dezember werten viele als Takeover Versuch. Tatsächlich ist die ITU als Unterorganisation der UN auf Fragen der Telekommunikation beschränkt. Die Ausweitung auf das Internet kann auch als Selbsterhaltungstrieb gewertet werden. Zweifelsohne gibt es allerdings massive Interessen, die Internetverwaltung an die ITU zu übergeben, wo dann die Staaten sehr viel mehr mitzureden hätten als bisher. An dieser Stelle muss bemerkt werden, dass vorzugsweise die repressiven Staaten diese Interessen vorantreiben, denn der kleine Rest der Welt ist mit dem bisherigen Konzept recht gut zufrieden, zumal die Beteiligung bei ICANN,  IETF, IAB etc. jedermann offensteht und auch ausdrücklich erwünscht ist. Bei der UN herrschen hingegen andere Sitten und man darf bezweifeln daß die UN und deren Mitgliedsstaaten zum Wohlfeil der Internetgemeinde arbeiten.

Organisationen wie die ICANN und die IETF arbeiten nach dem Bottom-Up Prinzip. D.h. Entscheidungen wandern, aus der Internetgemeinde, durch die Ebenen nach oben, wo dann etwas entschieden wird. Staaten arbeiten nach dem Top-Down Prinzip, wo eine kleine Gruppe Entscheidungen trifft, die dann nach unten, Richtung Bürger, durchgedrückt wird.

Die Gefahr, die von der jetzigen Situation ausgeht, ist der Umstand, dass einige Staaten oder Großkonzerne Alternativen suchen, kleine Netzteile, z.B. in ihrem Land, selbst verwalten wollen. Die technischen Möglichkeiten bestehen durchaus. Erst jüngst haben chinesische Wissenschaftler ein  RFC Draft ( DNS Extension for Autonomous Internet(AIP)) veröffentlicht, die ein Teilnetz möglich macht.

Sollte sich die globale Staatengemeinschaft langfristig nicht einigen können, dann sind staateneigene Netze, möglicherweise mit eigenen DNS Root-Zonen, durchaus denkbar  und beim heutigen Stand der Technik auch durchaus machbar. Versuche, eine Alternative zum zur bestehenden DNS Root aufzubauen gab es schon im Rahmen alternativer DNS Projekte, auch mit eigenen Top-Level-Domains. Wir dürfen mit Spannung in den Iran blicken, die möglicherweise einen solchen Weg einschlagen werden. Die Kontrollmöglichkeiten in einem solchen Szenario sind gewaltig.

Die Aufteilung in mehrere DNS Root Zonen käme einer Balkanisierung des Internets gleich, welche nicht im Interesse eine globale Gemeinschaft sein kann. Die Gefahre

In einer Anhörung (ICANN INTERNET GOVERNANCE: IS IT WORKING?) zu Fragen der Internet Governance, am 21. September 2006, thematisiert Harold Feld Fragen einer Verbesserung vom Verhältnis von ICANN und anderen Partien der globalen Gemeinschaft (auch zum Thema UN/ITU). Zwar wird ausgeführt:

„Splitting the root“ is highly unlikely, in no small part because
doing so imposes significant costs on the country isolating itself
from the broader internet. But, like the existence of nuclear
weapons, the possibility of splitting the root provides an incentive
for the United States to continue to engage other countries.

Aufgrund der erwähnten technischen Möglichkeiten ist eine solche Splittung durchaus nicht mehr auszuschliessen.

Macht das Verfahren Schule, so ist ebensowenig auszuschliessen, daß selbst große ISPs oder Konzerne ähnliche Techniken anwenden. Ein „mini Internet“ kann für einen großen Telco attraktiv sein, indem er so eine virtuelle Mall schafft, deren Zugang für Kunden nahezu kostenlos sein kann. Webseiten und Speicherplatz in einer solchen Zone, können vermarktet werden und Kunden die ins „große freie Netz“ wollen, zahlen eben mehr Gebühren, wie bisher.

Fällt ICANN, so fällt auch der architektonische Grundgedanke eines freien Netzes.

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