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ACTA ist langweilig – jetzt kommt TPP

Das Trans-Pacific Strategic Economic Partnership (TPP) ist ein sog. Freihandelsabkommen zwischen einigen Ländern. Zu nennen sind einige südamerikanische Länder, die USA selbst und ein paar asiatischen Ländern, sowie Australien.

Inhaltlich geht es  bei der TPP um die reglementierung von Intellectual Property (IP) geschützten Dingen. Wie z.B. digitale Daten die zu uns aus Richtung Hollywood in die Tauschbörsen sickern.

Wer hier gewisse Ähnlichkeiten zu Schweinereien wie ACTA sieht, liegt richtig. Tatsächlich sind ACTA, SOPA, PIPA, TPP nicht die einzigen Bündnisse und Vorhaben weitere Reglementierungen in Sachen Markenschutz der freien Natur des  Netzes überzustülpen.

Dabei soll hier nicht der Standpunkt eines rechtsfreien Raumes vermittelt werden. Das Problem ist nicht die Rechts“un“freiheit oder die Notwendigkeit von Regulierung. Das Problem ist der Antrieb, der immer mehr marktwirtschaftlichen Interessen entspringt als freiheitlichen oder völkerrechtlichen  Grundwerten. Die Welt der Internetkontrolle dreht sich immer mehr um die Interessen einer kleinen Gruppe von Markeninhabern.

Nun ist TPP keine wirklich globale Nummer – immerhin sind recht wenig Staaten daran beteiligt – trotzdem verdient es unsere Aufmerksamkeit: Digitale Daten sind fast immer „Binnendaten“ . Irgendwo angeforderte Daten passieren Ländergrenzen und wechseln Kontinente. Nehen wir ein Beispiel: Kontrolliere ich einen Staat, der einen relevanten IXP (Internet Exchange Point) betreibt, so kontrolliere ich ebenfalls den Binnenverkehr der Daten. Konkreteres Beispiel: Kontrolliere ich den DE-CIX, so kontrolliere ich einen erheblichen Teil des internationalen Datenverkehrs.

Wie es das Schicksal will – und das ist der Anlass für diesen Artikel – wurde jüngst eine draft Version des  TPP Abkommens im Internet „gefunden„.

Das Problem mit TPP ist ähnlich gelagert wie bei ACTA: Durch das Abkommen sollen nationale Gesetze dahingehend geändert werden, dass z.B. ISPs besondere Rechte (wohl auch Pflichten) zugute kommen, die Kontrolle ermöglichen. Interessant ist an dieser Stelle besonders Artikel 16. Obendrein ist auch TPP nicht public, sodass auch hier die wesentlichen Entscheidungen erstmal hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Der leak zeigt die Beteiligung der üblichen Verdächtigen – Film, Musik und Pharma.

Wer der Teufeleien noch nich Überdrüssig ist, kann sich hier weiter abtörnen lassen:

Schöne Grafik, sogar für den gymnasialen Unterricht geeignet: https://www.eff.org/deeplinks/2012/08/whats-wrong-tpp

https://www.eff.org/issues/tpp

https://www.eff.org/deeplinks/2012/08/tpp-creates-liabilities-isps-and-put-your-rights-risk

 

 

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