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Supergrundrecht?

Im Rahmen der Debatte und PRISM fielen einige mehr oder weniger qualifizierte Kommentare. Eine echte Stilblüte in diesem ganzen Tohuwabohu ist die Äußerung unsers Innenministers Hans-Peter  Friedrich. Im Rahmen einer Rechtfertigung wurde ungeniert das Supergrundgrecht proklamiert.

Ok. Ich muss ihm zugestehen, dass er zumindest in den öffentlichen Medien nicht die Chance hatte zu erklären, was er denn nun wirklich genau damit gemeint hatte. Und diese Chance hätte er bitter nötig gehabt. Denn Tatsache ist, dass in diesem Land nicht nur Deppen wohnen, wie er vielleicht vorausgesetzt hatte. Hier sind durchaus Leute in Wohnhaft, die empfindlich reagieren, wenn man solche Kaliber in derart unbedachter Weise in den Äther wirft.

Mit der Idee des Supergrundrechts ist, soweit ich das verstanden habe, der Standpunkt gemeint, dass die Sicherheit eines Bürgers in einem Staat, allerhöchste Priorität genießt. Viele Bürger unseres Staates würden dem wohl auch erstmal zustimmen. Einem Teil dieser Bürger unterstelle ich auch gleichzeitig die Unkenntnis über die Implikation eines solchen Supergrundrechts. Aber das – und das ist völliger Ernst – ist auch nicht so einfach.

Stünde die absolute Sicherheit eines Bürgers undifferenziert an erster Stelle, so ergäben sich aus der Sicht des Staates jede Menge Pflichten. Für die Wahrnehmung von Pflichten, aus der Sicht eines Staates, braucht es Rechte. Ein notwendiges Recht wäre also nötig um ziemlich genau zu wissen, was die Bürger so umtreibt. Eben um sie zu schützen.

Friedrichs Äußerung könnte man also derart deuten: Der Staat hat zu wissen hat was die Bürger so umtreibt, damit er seinen Pflichten nachkommen kann den Bürgern Sicherheit – um jeden Preis – zu gewähren. Das ist etwas banal, denn dazu gehört natürlich auch zu wissen, was alle anderen dieser Welt den eigenen Bürgern so am Zeug zu flicken hätten. Das übernehmen aber freundlicherweise schon die Kollegen aus Übersee.

Die Diskussion wäre ja schon irgendwie lustig, wenn nicht diese Implikation wäre. Die Implikation ist nämlich, ganz grundsätzlich, die Unterwanderung der bis dato verbrieften Grundrechte der Bürger dieses Staates. Was heutzutage gerne vergessen wird, ist die Vergangenheit unserer Verfassung – unserer Grundrechte. Unsere Verfassung ist u.a. unter den Gesichtspunkten gestaltet, dass sie den Bürger vor dem Staat schützt. Das hatten unsere Verfassungsväter bitter genug gelernt – und Millionen andere Menschen auch.

 

 

One comment

  1. cantakethisandthatnomore

    Mit mir machen so ein paar klopis aus Stuttgart genau sowas in der art andauernd irgendein scheiß das geht von in meine Wohnung einbrechen über mir drogen verabreichen weiter über Idioten die mir mit Laserpointern in die Fenster und sogar in die Augen Leuchten übers Internet leute suchen die grad weitermachen und vieles mehr ich sag euch allen dieses Gesetzt wird uns alle vernichten den ich hab auch ohne diesen ganzen scheiß, den hier kleine Muttersöhnchen und dumme Bitches veranstalten ohne das ich ne Familie habe wirklich genug Probleme. Aber die Deutsche Polizei im speziellen ne ganze gruppe Stuttgarter Bullen aber wohl auch Staatsbedienstete aus Ravensburg und hier aus Duisburg, man kann sagen jedesmal wenn diese elendigen … mitkriegen wo ich hinziehe oder mich derzeit aufhalte fangen sie an mit ihren hängengeblieben junkiefreunden irgendwelche schickanen sich auszudenken, schickanieren kann man ja wenig wenn man sich an die gesetze hält aber es passiert halt immer wieder irgendein scheiß und denn Bullen bereitet es so ne freude mich zu stalken mir auch nur kleinste erfolge zu zerstören mich dumm zu schicken und mich laufend unter Drogen zu setzen!
    Was denkt ihr was die erst machen wenn sie uns offiziel alle ausspannen können.
    Einige dieser Typen sind Hip Hoper aus Stuttgart die mir erzählt haben das sie am liebsten mit der Polizei zusammen an nem Mega Flat screen sitzen würden und mit 48 einzel Bildern Leute beobachten und sie von Bullen oder übers Internet schicken lassen wollen. Der Name “ Supergrundrecht“
    Wie ihr gegen das Supergrundrecht angehen solltet, solltet ihr auch gegen leute die euch in so eine scheiße reinziehen Anzeige erstatten, das ist kein verpetzen sondern Freiheitsliebe und Vaterlands stolz. Die lachen darüber wie sie Menschen in den Selbst mord treiben und ihren gegnern die sie sich nach wissen und stärke aussuchen irgendwleche krankheiten machen! Meistens kriegt man ja bei sowas nen ausraster und hat dann probleme dann erzählt man was sie tun und ist verrückt und wird ruhig gestellt oder man bekommt Depressionen und es gibt auch drecksäcke wie ein Stuttgarter Ami der mehr als 10 Mädchen absichtlich mit Aids angesteckt hat! Diese Szene ist zum Teil so verkommen das sie Leute die in Ordnung sind aber halt kiffen und chillen einfach so solange mobben und und überall was reinmischen bis sie Schizophren sind und das ist jawohl nicht korrekt! Deutsche Polizisten unterstützen diese Junkies und lassen dann die den Rets den derjenige nicht mehr verteidigen kann abgreifen!
    Also bitte wehrt euch gegen solche machenschaften und gesetze!

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