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WCIT Teil 3 – Akteure der Internetregulierung

Wie im vorigen Teil angekündigt, gehts hier um einen weiteren Akteur, welcher in der Diskussion rund um WCIT2012 heraussticht, nämlich Russland. Russland hat eine reichlich beunruhigende Sammlung von Vorschlägen bzlg. der ITRs Reform zusammengestellt. Aufgrund der Aktualität sein an dieser Stelle schonmal darauf verwiesen, dass Russland eine neue Regulierung für sein „eigenes“ Internet bereits am 1.11.2012 auf den Weg gebacht hat. Eingeführt wurde ein Register, wo unliebsame Websites gelistet – und gesperrt werden. Natürlich gehts dabei offiziell um den Schutz von Kindern. Tatsächlich wurde ich aber schon jüngst einer Meldung vom 11.11.2012 gewahr, wo russische Internetuser berichtetet, die Webseite http://lurkmore.to/ sei nicht mehr zu erreichen. Lurkmore ist ein Wiki in russischer Sprache, die wohl einer Mischung aus Satire und *chan nahekommt. Mitbegründer der Site Dmitry Homak meinte zum Inhalt:

the kind of stuff  said by the characters on SouthPark

Man kann davon ausgehen auch die eine oder andere politische Kritik lesen zu können.

Die Zensur unbeliebter Websites ist in Russland jedoch keine Neuigkeit, wie wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Die Einführung eines zentralen Registers, ist hingegen eine neue Qualität – eine neue Ebene, die auch ins Gesetz implementiert wurde. Gepflegt wird das Register von der staatlichen Agentur Roskomnadzor. Offiziell gehts um drei Kategorien: Kinderpornographie, Drogen und Selbstmord. Das neue Gesetz erlaubt es allerdings auch, aufgrund richterlicher Anordnung weitere Sites hinzuzufügen. Die Begründung dafür, darf angeblich ruhig etwas weitläufiger ausfallen. Eine Liste der gesperrten Webseiten gibt es nicht einzusehen, allerdings kann man für einen  Check einer bestimmten Site dieses Portal benutzen. Ein weiteres Schmankerl, welches das neue Gesetz bietet, ist dass ein ISP eigentlich nur weiter aktiv sein kann, wenn er Technologien wie DPI etabliert. Dies nur mal ein kleiner Realitätsupdate um grob anzureissen, welcher Wind in Sachen Internetregulierung derzeit aus Russland weht.

Kommen wir zum WCIT2012. Die folgenden Passagen stammen aus diesem Leak. Es existiert hier noch eine überarbeitete Fassung, ohne die Heuchelei.

Nach ein bischen Blabla, geht man aufs DNS ein und untermalt nochmal die Relevanz der Rootzone als transnationale Ressource.

The complexity of Internet regulation does not imply the need for a specific branch of law; on the contrary, it presupposes the modernization of existing areas of international and national legislations, so as to take into account the specificities of the Internet. The Internet operates on the basis of technological infrastructure, including telecommunication and information components that are combined under an addressing and naming system.
The Internet addressing and naming system is an organizational and technical infrastructure, which ensures the allocation, assignment and distribution of addresses and names, as well as maintenance of the databases that ensure conformance between them. Addresses and names are thus a vital Internet resource, and the addressing and naming system is considered to be a system for the management of critical Internet resources.The additions to the ITRs proposed below are aimed at formulating an approach that views the Internet as a global physical telecommunication infrastructure, and also as a part of the national
telecommunication infrastructure of each Member State, and which, accordingly, considers Internet addressing and naming resources as a critical transnational resource.

Schön gesagt. Die RF schwingt uns auf die folgenden Artikel ein und stellt erstmal fest: Die Rootzone ist Angelegenheit der ITU/UN Mitgliedsstaaten. Und das leuchtet doch auch ein! Wer, wie Russland, Indien und Burkina Faso so massgeblich an der Entwicklung des Internets und der Root beteiligt war, sollte wohl auch mitreden dürfen? Die Welt tut ja fast so, als wäre das Internet von Nerds aus Berkley oder vom MIT erdacht worden – *LOL* kann man da nur sagen.

Und deswegen kommt die Russische Förderation auch gleich zur Sache:

31A 3A.1 Internet governance shall be effected through the development and application by governments, the private sector and civil society of shared principles, norms, rules, decision-making procedures and programmes that shape the evolution and use of the Internet.

31B 3A.2 Member States shall have equal rights to manage the Internet, including in regard to the allotment, assignment and reclamation of Internet numbering, naming, addressing and identification resources and to support for the operation and development of basic Internet infrastructure.

Nochmal zum mitschreiben: Nicht mehr WIR, sondern die UNO Mitgliedsstaaten sollen sich ab jetzt um die Entwicklung des Internets kümmern. Es geht gleich munter weiter:

31C 3A.3 Member States shall have the sovereign right to establish and implement  public policy, including international policy, on matters of Internet governance, and to regulate the national Internet segment, as well as the activities within their territory of operating agencies providing Internet access or carrying Internet traffic.

Das interessante könnte hier sein „carriying Internet traffic“. Wie würde sich das denn auf ein transit peering auswirken? Also, wenn Internet Traffic jetzt nur durch die Netze eines Mitgliedstaates geleitet wird, ohne dass Sender oder Empfänger sich in dem einen Staat befinden? Naja…Details…

Die Show ist noch nicht zuende:

 

31D 3A.4 Member States should endeavour to establish policies aimed at meeting public requirements with respect to Internet access and use, and at assisting, including through international cooperation, administrations and operating agencies in supporting the operation and development of the Internet.

 

Und noch einer:

31E 3A.5 Member States should ensure that administrations and operating agencies cooperate in ensuring the integrity, reliable operation and security of the national Internet segment, direct relations for the carrying of Internet traffic and the basic Internet infrastructure.

Wie man sehen kann, ist das alles zwar eindeutig, aber auch sehr offen. Segnen die UNO Staaten solche Pamphlete ab, so habe ich als souveräner Staat doch sehr viel Spielraum. Tatsächlich aber müsste im ITU Umfeld über eine genaue Implementierung verhandelt werden. Und hier muss man klar sehen: An solchen Tischen sitzen auch Staaten, die überhaupt nicht an freiem Internetverkehr interessiert sind. Und man muss auch klar sehen, dass solche Vorschläge gerade aktuell im globalen Kontext diskutiert werden und es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Staaten gibt, die sowas absolut toll finden.

Für die Schüler unter den Lesern: Nehmt den Artikel oder druckt ihn aus. Geht damit zu euren Lehrern. Macht es zu einem Thema – diskutiert es und lasst nicht zu dass diese Themen hinter verschlossenen Türen entschieden werden.

Hier noch eine Leseübung zum Thema: Ein Artikel von Reuters.

Im nächsten Artikel wollen wir uns mal Google angucken und warum Google so fleissig mitmischt und einen auf Robin-Hood macht.

Stay tuned!

 

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